Im sechsten Strafrechtsreformgesetz (1998) wurde in Bezug auf die Strafbarkeit und die Verfolgbarkeit der Sexualdelikte einiges geändert und reformiert. Da uns jedoch unsere Verfassung ein so genanntes "Rückwirkungsverbot" vorschreibt, ist grundsätzlich das Recht anzuwenden das zum Zeitpunkt der Tat galt, sodass es möglicherweise sein kann, dass für einige von euch die positiven Änderungen noch nicht greifen.

Ist eine Tat verjährt, darf sie nicht mehr verfolgt werden. Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft selbst wenn sie sich sicher ist, dass der Täter die Tat begangen hat, diese nicht mehr anklagen darf. Die Verjährung richtet sich grundsätzlich zunächst nach dem Höchstmaß der Freiheitsstrafe, mit der eine Tat bestraft werden kann. Sie beginnt, sobald die Tat beendet ist, oder sobald der "Erfolg" der Tat eintritt. Um denen die es interessiert einen kleinen Einblick zu geben, muss ich an dieser Stelle einfach ein paar wichtige §§ nennen, die für die Berechnung der Verjährungsfristen wichtig sind.

In § 179 Absatz I StGB (sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) steht im letzten Halbsatz: "wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft". Das Gesetzt nennt hier also ein Höchstmaß von -zunächst- zehn Jahren. Nun muss man in § 78 StGB gucken und da steht in dem Absatz I unter der Nummer 3, dass Taten die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf und bis zu zehn Jahren bestraft werden, nach zehn Jahren verjähren. Wird der "Missbrauch widerstandsunfähiger Personen" in einer besonders grausamen Art und Weise begangen so sagt das Gesetz in § 179 Absatz IV dass hier die Freiheitsstrafe "nicht unter einem Jahr " sein darf, sodass der Gesetzgeber wollte, dass die Tat dann - wie in der Frage 4 erklärt- nun zu einem Verbrechen wird. Bei dieser Angabe des Strafmaßes "nicht unter einem Jahr" hilft uns § 78 StGB alleine nicht weiter, da wir diese Angabe dort nicht finden. Nun muss man den § 38 StGB zur Hilfe nehmen, der uns sagt, dass man als Höchstmaß bei einer solchen -zeitigen- Freiheitsstrafe mit 15 Jahre berechnen muss, sodass uns § 78 StGB in der Nummer 2 nun verrät, dass die Verjährung dann 20 Jahre beträgt. Das macht einen gewaltigen Unterschied.

Wichtig ist an dieser Stelle die Neuerung, dass die Verjährung bei Sexualdelikten bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres ruht, das heißt erst mit Ende des 18 Lebensjahres beginnt zu laufen. Hier muss man allerdings beachten, dass das nur für Taten gilt die nach 1998 begangen wurden oder zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, sodass man das nicht pauschal beantworten kann sondern sich den ganz konkreten Fall genau ansehen muss. Allgemein kann man eigentlich nur sagen: zwischen 3 und dreißig Jahren Verjährungsfrist ist grundsätzlich möglich.